Kolumne des Bürgermeisters 23|25

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.11.2025 habe ich den Haushaltsplan für das Jahr 2026 eingebracht, der nun in den politischen Gremien beraten wird. Ein schwieriger Haushalt, der harte Entschiedungen nötig gemacht hat, daher möchte ich Ihnen hier einige Auszüge aus meiner Hauhaltsrede vorstellen. Daher ist die Kolumne heute auch etwas länger. Alle Zahlen zum Haushalt finden Sie auch übersichtlich auf der Homepage der Gemeinde.

Mein Ziel und das des Gemeindevorstandes war, einen genehmigungsfähigen Haushalt zur Beratung vorzulegen. Die negative Entwicklung der finanziellen Rahmenbedingungen war in den vergangenen Jahren absehbar, aber konnte durch Rücklagen und bessere Jahresergebnisse gebremst und teils ausgeglichen werden. Nun mussten wir schon im Jahresverlauf 2025 feststellen, dass sich das Ergebnis aufgrund ausbleibender Einnahmen aus den Bereichen Gewerbesteuer und der verzögerten Entwicklung der Baugebiete massiv verschlechtert. Das war die Grundlage, wie wir intern in die Haushaltsaufstellung gegangen sind. Ein erster Entwurf des Haushaltes sah daher ein Defizit von über 4,8 Millionen Euro vor. Also weit entfernt von einem genehmigungsfähigen Haushalt, wenn man bedenkt, dass wir zum Jahresende 2025 nur noch mit Rücklagen in Höhe von knapp 2 Millionen Euro gerechnet haben. Mein Dank gilt daher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktiven Beratungen.

Der nun vorliegende Entwurf des Haushaltsplans sieht Einnahmen in Höhe von 26.905.078 € bei Ausgaben in Höhe von 28.765.995 € vor. Also ein Defizit von 1.860.367 €. Aufgrund unserer Rücklagen ist der Haushalt damit aus unserer Sicht genehmigungsfähig. Bedeutet aber natürlich auch, dass unsere Rücklagen damit aufgebraucht sind. Wir erleben mit diesem Haushalt den vorläufigen Höhepunkt in der negativen Entwicklung der Kommunalfinanzen insgesamt, aber auch in unserer Gemeinde.

Leider sehen wir uns zu einer Erhöhung der Grundsteuer A und B auf jeweils 450 Punkte gezwungen. Diese ca. 300.000 € Mehreinnahmen sind dringend nötig, denn wir wollen und müssen auch investieren. Ich möchte auch in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir im aktuellen Haushalt unter den Einnahmen aus der Zeit vor der Grundsteuerreform bleiben, da die Empfehlung des Hebesatzes durch das Land eben keine Einkommensneutralität der Kommunen sichergestellt hat. Denn mit jedem Einspruch, dem das Finanzamt stattgibt, sinken unsere Einnahmen.

Trotz dieser insgesamt äußerst schwierigen und unbefriedigenden Ausgangsposition enthält der Haushaltsplan wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde und damit für die Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen unsere großen Bau- und Beschaffungsmaßnahmen fort, um eine gute Zukunft in und für unsere Gemeinde möglich zu machen. Dazu gehört der Umbau Bauhof/Feuerwehr in Reiskirchen, die Erweiterung der KiTa Saasen, der Neubau der KiTa Ettingshausen, Planungskosten für die energetische Sanierung der Sporthalle Reiskirchen, für die Sanierung der Falltorgasse im Ortsteil Bersrod oder Planungskosten für die Sanierung der Greizer Straße im Ortsteil Lindenstruth.

Darüber hinaus die Beschaffung eines MTW für die FF Reiskirchen, eines LF 10-6 für die Feuerwehr Ettingshausen, Mittel für den weiteren Austausch von Tischen und Stühlen in unseren Liegenschaften, Mittel für den Austausch von Sportgeräten in unseren Hallen, Beschaffung für unseren Bauhof – hier ein neuer Radlader und Kleintraktor.

Dank unseres Klimaschutzmanagers, den wir seit dem 01.04. dieses Jahres haben, setzen wir auch in diesem Bereich Akzente: Konkret sind Mittel für ein Blühkonzept und Neuanpflanzungen, die Errichtung einer E-Ladesäule auf dem Parkplatz Schulstraße, Planungsleistungen für die energetische Sanierung der Sporthalle Reiskirchen, für ein Energiemonitoring, sowie den hydraulischen Abgleich unserer Liegenschaften und für die Ökopunkte-Maßnahme Wingertsberg vorgesehen. Auch werden wir im kommenden Jahr in die kommunale Wärmeplanung einsteigen.

Auch im Planungsbereich richten wir den Blick in die Zukunft: Wir haben Mittel für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans vorgesehen, damit dann ein neues Parlament auch die planerische Grundlage für die Entwicklung unserer Gemeinde erarbeiten kann. Außerdem Mittel für Pläne zur Innerortsentwicklung und Überprüfung alter B-Pläne.

Größter Posten bei den Personalkosten, wie auch insgesamt im Haushalt, sind unsere Kindergärten. Wir wollen, können und werden auch weiterhin ein höchstes Maß an pädagogisch hochwertigster und bester Betreuung gewährleisten. Dafür braucht es allerdings das Personal und die entsprechenden Räumlichkeiten. Beides kostet Geld, beides muss es uns aber auch wert sein. Aber allein der Zuschussbedarf aus allgemeinen Haushaltsmitteln steigt Jahr für Jahr und beträgt 2026 4,6 Millionen Euro. Das ist eine enorme Summe, die stetig steigt. 72 % der Kosten im KiTa-Bereich bekommen wir weder vom Land noch durch die Gebühren der Eltern. Diese 72 % bedeuten im Jahr 2026 eben 4,6 Millionen €, die wir als Gemeinde aus eigenen Mitteln aufwenden müssen. Diese Entwicklung, vor allem seitens des Landes, kann und darf so nicht weitergehen. Hier würde eine echte Entlastung allen Kommunen mehr Spielräume eröffnen.

In Bezug auf unser Personal möchte ich auch um Verständnis bitten: In manchen Bereichen gab es in den letzten Monaten und teils Jahren viele Veränderungen und Wechsel. Dabei sind viele Projekte und Abläufe nicht so vorangekommen, wie auch wir uns das gewünscht hätten. Im Moment finden sich aber in diesen Bereichen neue Teams zueinander, neue Abläufe und Strukturen etablieren sich und kommen ins Laufen. Das braucht aber Kontinuität und Zeit, daher geht manches nicht von heute auf morgen. Seien Sie sich aber versichert, dass wir alle bestrebt sind, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten – aber nicht, um daran zu hadern, sondern um zu lernen und in die Zukunft zu blicken.

Sie sehen also: Auch ein schwieriger Haushalt, ein Sparhaushalt, kann eine Grundlage für eine positive Entwicklung sein. Klar ist aber auch: Es muss sich etwas ändern in unserem Land, denn die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Für uns als Gemeinde Reiskirchen bedeutet das: Prioritäten setzen, die Einnahmenseite breiter aufstellen, Ausgaben kritisch hinterfragen und ggf. reduzieren. Dabei aber immer den Bürger im Blick zu haben, Dienstleister für ihn zu sein und unsere Gemeinde weiterentwickeln zu wollen, damit die Zukunft eben doch besser wird, als manche es sich vielleicht vorstellen.

Sollten wir im Zuge der Beratungen in den nächsten Wochen konkrete Zahlen zu den angekündigten Mitteln aus verschiedenen Programmen des Landes oder Bundes bekommen und auch Informationen, wie wir diese verwenden können, werden wir Vorschläge unterbreiten, wo und wie wir diese Mittel einsetzen, damit wir sie sinnvoll nutzen und das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, im Sinne unserer Gemeinde gemeinsam diskutieren.

Insofern wünsche ich schon jetzt gute Beratungen des Haushaltsplanes in den einzelnen Fraktionen, stehe bei Fragen immer zur Verfügung und bedanke mich nochmal beim ganzen Team der Verwaltung, der Kitas und des Bauhofes für diese Kraftanstrengung in den letzten Wochen.

Herzliche Grüße

Tobias Breidenbach
Bürgermeister