Zum 30.06.2012 ist das Hessische Gesetz zur Neuregelung des Spielhallenrechtes (HessSpielhallenG) in Kraft getreten.

Wesentliche Änderung zum bisherigen Recht sind nach § 2 HessSpielhallenG Anforderungen an die Errichtung und Gestaltung von Spielhallen und nach § 4 HessSpielhallenG festgelegte Sperrzeiten.

Demnach darf eine Spielhalle nicht in einem baulichen Verbund mit einer oder mehreren Spielhallen stehen.

Weiterhin muss zu der nächstgelegenen Spielhalle ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie eingehalten werden.

Außerdem gilt nunmehr eine einheitliche Sperrzeit von 04:00 Uhr bis 10:00 Uhr.

Falls die genannten Kriterien zutreffen und Sie in der Gemeinde Reiskirchen eine Spielhalle betreiben wollen, brauchen Sie hierfür eine Spielhallenerlaubnis nach dem HessSpielhallenG.

Hinweise:

Die Erlaubnis ist personen- und gebäudebezogen, so dass Sie auch dann eine auf Ihre Person lautende Spielhallenerlaubnis benötigen, wenn Sie eine bereits bestehende Spielhalle von jemand anderem übernehmen wollen.

Sofern Sie beabsichtigen eine ganz neue Spielhalle zu eröffnen empfehlen wir Ihnen in jedem Falle zunächst mit der Bauaufsicht des Landkreises Gießen Kontakt aufzunehmen, da in der Regel ein Bauantragsverfahren durchzuführen ist.

Bei der gewerberechtlichen Antragstellung sollten Sie beachten, dass eine Spielhallenerlaubnis erst nach der Vorlage aller erforderlichen Unterlagen erteilt werden kann.

Nach der derzeit gültigen Spielverordnung dürfen Sie ansonsten maximal 12 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Ihrer Spielhalle aufstellen. (1 Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit pro 12 qm Spielfläche; Flure, Theken, Toiletten usw. zählen nicht zur Spielfläche)

Sie dürfen Ihre Spielhalle erst dann eröffnen, wenn Sie in Besitz der erforderlichen Erlaubnis sind!

Sollten Sie weitere und detailliertere Informationen zum Thema gewerberechtliche Genehmigung von Spielhallen (benötigte Unterlagen, Voraussetzungen, Kosten usw.) wünschen, stehen Ihnen unsere Mitarbeiter/innen telefonisch per E-Mail gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Aufgrund der geänderten Rechtslage empfehlen wir Ihnen auf jeden Fall eine Beratung nach Terminvereinbarung, sobald Sie über eine konkrete Objektplanung verfügen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Formular "Antrag auf Spielhallenerlaubnis"
  • Zwei Miet-, Kauf- oder Pachtverträge
  • 2 Grundrisspläne
  • Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde
  • Grundrisszeichnung gewerblich genutzter Räume
  • Polizeiliches Führungszeugnis vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
  • Gewerbezentralregisterauszug vom Bürgeramt des Hauptwohnsitzes
  • Schuldnerverzeichnisse Insolvenz- u. Vollstreckungsgericht (erhältlich bei Amtsgericht)
  • Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes eines Spielgerätes
  • Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Was kostet die Dienstleistung?

Die Gebühr wird entsprechend der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWEVL) erhoben und kann mindestens 204,00 Euro und höchstens 5.100,00 Euro betragen.

Wer ist für Sie zuständig?

Herr Feldbusch

Telefon: 06408/9590-41
Telefax: 06408/9590-95
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!