In diesem Bereich finden Sie alle Themen „Rund um das Gewerbe“ in der Gemeinde Reiskirchen. Auch führen wir in diesem Bereich ein entsprechendes Gewerbeverzeichnis.

 

Ordnungsverfügung

mit Androhung der Ersatzvornahme und Anordnung der sofortigen Vollziehung

1.         Der Eigentümer/Die Eigentümerin des Altkleidercontainers, abgestellt auf der gemeindeeigenen Straßenparzelle Flur 2 Nr. 119, Lindenau, in der Gemarkung Lindenstruth, wird hiermit aufgefordert, den oben genannten Container innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung dieser Verfügung aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.

2.         Die sofortige Vollziehung der getroffenen Anordnung zu Nr. 1 wird hiermit angeordnet.

3.         Für den Fall der nicht fristgerechten Ausführung der unter Nr. 1 getroffenen Anordnung wird die Durchführung dieser Anordnung im Wege der Ersatzvornahme angeordnet, das heißt der Altkleidercontainer wird aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt und verwertet (versteigert/verschrottet). Hierfür werden vorläufige Kosten in Höhe von 220,00 € veranschlagt.

Begründung:

Der oben genannte Altkleidercontainer wurde ohne Genehmigung auf dem Grünstreifen einer öffentlichen Straßenparzelle aufgestellt.

Gemäß § 16 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) in der Fassung vom 08. Juni 2003, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. September 2021 (GVBl. S. 618), stellt der Gebrauch der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus eine Sondernutzung dar, die der Erlaubnis der Straßenbaubehörde bedarf. Gemeingebrauch liegt gemäß § 14 HStrG vor, wenn die öffentlichen Straßen im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften genutzt werden. Eine solche Nutzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, die Nutzung dient vielmehr ausschließlich einem gewerblichen Zweck.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Grundsätzlich hätten Rechtsbehelfe gegen diese Ordnungsverfügung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4650), aufschiebende Wirkung. Die Ordnungsverfügung könnte somit erst vollzogen werden, wenn sie im Rechtsbehelfsverfahren bestätigt worden wäre.

Im vorliegenden Fall wird daher nach Abwägung aller Interessen, bei denen das besondere öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Beseitigung der bestehenden Gefahr das private Interesse des Eigentümers/der Eigentümerin überwog, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet.

Begründung der Anordnung der Ersatzvornahme:

 

Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit wird die Ersatzvornahme gemäß § 74 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) in der Fassung vom 12.12.2008 (GVBl. I 2009,2), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. September 2018 (GVBl. S. 570), angedroht.

Hiernach kann die Vollstreckungsbehörde die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen oder vornehmen lassen, wenn dieser die Verpflichtung zur Handlung nicht oder nicht vollständig erfüllt.

Die Ersatzvornahme erfolgt erst, wenn der Eigentümer/die Eigentümerin der Ordnungsverfügung nicht Folge leistet.

Gemäß § 71 Abs. 3 HessVwVG ist der Kostenbetrag in der Androhung der Ersatzvornahme vorläufig zu veranschlagen. Im vorliegenden Fall wurden die Kosten für die Beseitigung durch zwei Mitarbeiter des Bauhofs der Gemeinde Reiskirchen zuzüglich des entsprechenden Maschineneinsatzes ermittelt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Reiskirchen, Schulstraße 17, 35447 Reiskirchen, zu erheben.

Durch die Einlegung eines Widerspruchs wird die Wirksamkeit dieser Anordnung nicht gehemmt.

Gemeinde Reiskirchen, 08. Februar 2022

Der Bürgermeister

gez.

Dietmar Kromm