Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund gem. § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO

Wenn öffentlicher Verkehrsgrund (Straße, Gehweg usw.) wegen einer Baumaßnahme in Anspruch genommen wird, also z. B. ein Container / ein Gerüst auf dem Gehweg platziert werden muss, wird eine Genehmigung benötigt, die es dem Antragsteller erlaubt, den betreffenden Bereich über den Gemeingebrauch hinaus, zu nutzen.

Eine solche Genehmigung ist beim Ordnungsamt der Gemeinde Reiskirchen zwei Wochen im Voraus per Antrags-Vordruck zu beantragen.

Antrag Gerüst

Die Gebühr für die Genehmigung kann nicht pauschal benannt werden, sondern richtet sich nach Art der Maßnahme.

Wir bitten Sie zu beachten, dass die Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund ohne Genehmigung, eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einem empfindlichen Bußgeld belegt werden kann.

Weiterhin ist der Genehmigung ein Regelplan beigelegt, der dem Antragsteller vorgibt, wie die Maßnahme abzusperren ist. Liegt also keine Genehmigung vor, wird auch die Absperrung nicht den gesetzlichen Maßgaben entsprechen. Sollte es hier zu einem Unfall kommen, haftet die Person, die die Maßnahme ohne Genehmigung begonnen hat.

Gleiches gilt, wenn eine Genehmigung vorliegt, die Maßnahme aber nicht so abgesperrt wird, wie es der beigelegte Regelplan sinngemäß vorgibt.

Wer ist für Sie zuständig?

Frau Becker

Telefon: 06408/9590-42
Telefax: 06408/9590-95
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