Die Gemeinde Reiskirchen bietet die Nutzung öffentlicher Flächen für die Aufstellung von Altkleidercontainern im Rahmen einer Sondernutzungsvereinbarung an.

Ab dem 01.07.2022 stehen sechs Standorte für die Sammlung von Altkleidern/-textilien zur Verfügung, die sich auf folgende gemeindeeigene Standorte verteilen:

Ortsteil Reiskirchen

Sonnenstraße / Trafostation

Schulstraße / Parkplatz Gemeindeverwaltung

Ortsteil Bersrod

Falltorgasse / Sport- und Kulturhalle

Ortsteil Hattenrod

Zum Sportplatz / Parkplatz Dorfgemeinschaftshaus

Ortsteil Lindenstruth

Alsfelder Straße / Parkplatz Wieseckhalle

Ortsteil Saasen

Veitsberg 4 A / Ehemalige Volksbank

Gefordert werden:

-          eine attraktive Gestaltung und Anpassung an das Stadtbild

-           Gestellung eines einheitlichen DIN-Behältersystems mit einer auf das Sammlungsgebiet angepassten Folierung und Benutzungshinweisen zu Einwurfzeit, Sortierhinweis, Firmenname und Telefonnummer des Erfassers

-          Vorlage einer detaillierten Beschreibung, wie die Leistung der Sammlung von Altkleidern in technischer wie in personeller Hinsicht erbracht werden soll

-          detaillierte Beschreibung des Sortier- und Verwertungsverfahrens für die erfassten Fraktionen

-           Sicherstellung einer regelmäßigen und rechtzeitigen Leerung der Altkleidercontainer

-           Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer bei Problemen

-           Die Reinigung der Standorte obliegt dem Systembetreiber. Dabei sind Ablagerungen und Verunreinigungen, die durch den Betrieb direkt (hervorgerufen durch den Betreiber) oder indirekt (hervorgerufen durch den Nutzer) an den Altkleidercontainern verursacht werden, unverzüglich unter Berücksichtigung betrieblicher Belange, spätestens jedoch am nächsten Werktag, zu entfernen. Die Gemeinde Reiskirchen behält sich insoweit das Recht der Ersatzvornahme vor.

-           Verkehrssicherungspflicht: Nachweis einer Haftpflichtversicherung

-           Die Stellplatzmiete beträgt 400,-- pro Container und Jahr. Die Gebühr ist zum 01. Juli eines jeden Jahres für das gesamte Jahr zu zahlen

-           Die Erlaubnis ist gültig vom 01.07.2022 bis 30.06.2025. Sie kann erstmals von einer der beiden Parteien zum 31.12.2023 mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende ordentlich gekündigt werden. Außerordentlich kann der Vertrag zu jeder Zeit bei groben Vertragsverletzungen gekündigt werden. Die Erlaubnis endet endgültig zum 30.06.2025, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

-           Bei gleichwertigen Bewerbungen wird der Zuschlag nach sozialen Gesichtspunkten erteilt.

-           Bewerbungen müssen spätestens bis 15.05.2022 schriftlich bei der Gemeinde Reiskirchen, Schulstraße 17, 35447 Reiskirchen, eingegangen sein.

Reiskirchen, den 05. April 2022  

gez.

Kromm

Bürgermeister