Für diejenigen Leistungen der Gemeinde, für die ein Entgelt einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen ist, ändern sich für die Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 die Entgelte.

Für die Wasserlieferungen ergibt sich danach anstatt einem Entgelt/Wassergebühr von 1,40 Euro je Kubikmeter ein Entgelt/Wassergebühr von 1,38 Euro je Kubikmeter. Voraussetzung ist hierfür aber auch eine formale Satzungsänderung, die derzeit vorbereitet wird. Die bestehenden satzungsrechtlichen Regelungen werden zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher rückwirkend zum 01.01.2020 geändert.

Somit hat die Umsatzsteuersenkung folgende Auswirkungen auf die Berechnung des Steuersatzes für die Trinkwassergebühren.

Bescheide:
Für die Festlegung des Steuersatzes ist der Leistungszeitpunkt maßgeblich. Bei der Wasserversorgung entspricht der Leistungszeitpunkt dem Ablesezeitpunkt. Die Ablesung des Zählerstandes findet bei den Gemeindewerken Reiskirchen im  2. Halbjahr des Jahres, zum 31.12., statt.

Somit wird der gesamte Jahresverbrauch mit dem niedrigeren Umsatzsteuersatz von 5 % berechnet. Deshalb war eine Ablesung des Zählerstandes zum 30. Juni 2020 nicht erforderlich. Sie müssen als Bürger nichts unternehmen!

Ebenso werden die Trinkwassergebühren, die nach dem 30. Juni 2020 mit Schluss- oder Zwischenbescheiden abgerechnet werden, mit 5 % berechnet.

Bei Hausanschlusskosten und Wasserbeiträgen werden die gesetzlichen Umsatzsteuerregelungen auch entsprechend berücksichtigt.

Vorauszahlungen:
Die Gemeindewerke Reiskirchen haben mit dem letzten Jahresbescheid für die Trinkwassergebühren Vorausleistungen für das gesamte Jahr mit einem Steuersatz von 7 % berechnet. Die Finanzverwaltung hat festgelegt, dass die mit 7 % berechnete Vorausleistung, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 fällig wird, nicht berichtigt werden muss.  Zwischen- oder Schlussbescheide können momentan noch nicht erstellt werden, da die Abrechnungssoftware noch umgestellt werden muss.  Wir bitten um Ihr Verständnis. Die Umsatzsteuersenkung wird automatisch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, ohne dass sie etwas unternehmen müssen.

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