Die Gemeinde Reiskirchen hatte im April 2020 die Beiträge für ihre Kinderbetreuungsleistungen bei den Eltern eingezogen, obwohl für die meisten Kinder ein Betretungsverbot für die Kindertageseinrichtungen bestand. Dieses Betretungsverbot wurde durch die Hessische Landesregierung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen.

Nun habe der Gemeindevorstand beschlossen, die Einziehung der Beiträge für Kinder mit einem Vertretungsverbot bis auf weiteres auszusetzen. Das bedeute, dass Eltern, die ihre Kinder nicht betreuen lassen dürfen, vorerst auch mit keinen Beiträgen belastet werden.

„Diese Vorgehensweise wurde mit den Vorsitzenden der kommunalen Fraktionen und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung abgestimmt. Wir befinden uns auf neuem Terrain, da es bislang keine so weitreichende Einschränkung im Bereich der Kinderbetreuung gab. Um eine rechtlich einwandfreie Entscheidung herbeiführen zu können, müssen wir die Gemeindevertretung als oberstes Gremium bitten, hierzu zu beraten und einen Beschluss zu fassen, wie wir als Gemeinde mit den Beiträgen umgehen wollen. Eine frühere Entscheidung kann daher nicht getroffen werden.“, teilt Bürgermeister Kromm in seiner Pressemitteilung mit. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Reiskirchen finde am 03.06.2020 statt. „Eine frühere Sitzung der Gemeindevertretung ist leider aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich“, erklärt Kromm abschließend.