Aufgrund des § 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. 291), der §§ 1 bis 5a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zu-letzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. 247) und des § 40 der Friedhofsordnung der Ge-meinde Reiskirchen vom 11.2.2015 hat die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 18.12.2019 für die Friedhöfe der Gemeinde Reiskirchen folgende


Satzung (Gebührenordnung)

beschlossen:

I. Gebührenpflicht

§ 1
Gebührenerhebung

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Gemeinde Reiskirchen vom 11.02.2015 sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenord-nung erhoben.


§ 2
Gebührenschuldner

(1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsordnung sind:

  1. Die Antragstellerin oder der Antragsteller.
  2. Bei Bestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben.
    Angehörige in diesem Sinne sind der Ehegatte, der Lebenspartner nach dem Lebenspartner-schaftsgesetz, Kinder, Eltern, Enkel, Geschwister sowie Adoptiveltern und –kinder.
    Lebte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder Ge-fangenenanstalt, einem Heim, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist der Leiter/-in dieser Einrichtung oder deren Beauftragte Verpflichteter im obigen Sinne, wenn Angehö-rige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind.
  3. Bei Umbettungen und Wiederbestattungen i. S. v. § 13 der Friedhofsordnung ausschließlich die Antragstellerin oder der Antragsteller.
  4. Diejenige Person, die sich persönlich oder durch einen Bevollmächtigten der Gemeinde gegen-über schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat.

(2) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.


§ 3
Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofsordnung.

(2) Die Gebühren sind einen Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.

 

§ 4
Rechtsbehelfe/Zwangsmittel

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Best-immungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

II. Gebührenarten

§ 5
Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle und der Kühlzelle

(1) Für die Benutzung der Leichenhalle und der Kühlzelle werden folgende Gebühren erhoben:

  1. Benutzung der Leichenhalle je Tag und Anlass  100,00 €
  2. Benutzung einer Sargkammer/Kühlzelle pro Tag   50,00 €


§ 6
Bestattungsgebühren

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes, den Transport des Sarges von der Leichenhalle zum Grab sowie das Absenken des Sarges in das Grab werden folgende Gebühren erhoben:

  1. Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener ab dem vollendeten 5. Lebensjahr
       1) in einer Reihengrabstätte  610,00 €
       2) in einem Feld für anonyme Erdbeisetzungen  610,00 €
       3) in einer Rasenerdbestattungsgrabstätte  610,00 € 
       4) in einer Wahlgrabstätte
           a) Erstbestattung  610,00 €
           b) jede weitere Bestattung  610,00 €
  2. Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
       1) in einer Reihengrabstätte  200,00 €
       2) in einem Feld für anonyme Erdbeisetzungen  200,00 €
       3) in einer Rasenerdbestattungsgrabstätte  200,00 €
       4) in einer Wahlgrabstätte 
          a) Erstbestattung  200,00 €
          b) jede weitere Bestattung  200,00 €

(2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden für das Ausheben und Schließen eines Grabes, den Transport der Urne von der Leichenhalle zum Grab sowie das Absenken der Urne in das Grab fol-gende Gebühren erhoben:
Für die Beisetzung:
a) in einer Urnenreihengrabstätte  150,00 €
b) in einer Urnenwahlgrabstätte (je Urne)  150,00 €
c) in einer Grabstätte für Erdbestattung  150,00 €
d) in einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen  150,00 €
e) in einer Baumgrabstätte  150,00 €
f) in einer Urnenrasenreihengrabstätte  150,00 €

(3) Bei der Beisetzung von Aschenresten in Urnenwänden wird für den Transport der Urne
von der Leichenhalle zur Urnenwand sowie das Öffnen, Einstellen und Schließen in
die Urnenkammer folgende Gebühren erhoben:  50,00 €

(4) Für Bestattungen außerhalb der Bestattungszeiten gemäß § 10 Abs. 4 der Friedhofsordnung sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag in Höhe von 25 % der vollen Gebühr berechnet.

(5) Die Bestattung von totgeborenen Kindern, die vor Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmonats verstorben sind, erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf das Nutzungsrecht an einem Grab besteht in diesem Falle nicht.

§ 7
Umbettungsgebühren

(1) Umbettungen von Leichen und Aschenurnen werden durch ein behördlich genehmigtes Unterneh-men durchgeführt. Die entstehenden Kosten sind von dem Antragsteller direkt an den Unternehmer zu entrichten. Für die Überwachung der Umbettungsarbeiten und den Verwaltungsaufwand werden  Kosten gemäß § 13 (1) b erhoben.           

§ 8
Erwerb des Nutzungsrechts an
einer Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte

(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte (§18 und § 24, §29 bis §31 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und –anlagen werden folgende Gebühren erhoben:
a) Beisetzung eines Verstorbenen bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres    600,00 €
b) Beisetzung eines Verstorbenen ab Vollendung des 5. Lebensjahres          1.599,00 €
c) Beisetzung in einem Sargrasengrab                                                            1.299,00 €

(2) Für die Überlassung einer Urnenreihengrabstätte werden erhoben
a) Urnenreihengrab mit Umrandung                                                                860,00 €
b) Urnenrasengrab                                                                                           600,00 €
c) Urnen-Baumgrab                                                                                         1.200,00 €

§ 9
Erwerb von Nutzungsrechten an
Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten

(1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit gem. § 21 Abs. 1 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden je Grabstelle folgende Gebühren erhoben: 1.599,00 €

(2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer von 25 Jahren ( § 25 Abs. 1 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden je Grabstätte erhoben: 1.000,00 €

(3) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte (§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 und §§ 25, 26 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben:
a) bei Wahlgrabstätten je Grabstelle pro Jahr der Verlängerung                 52,00 €
b) bei Urnenwahlgrabstätten je Grabstelle pro Jahr der Verlängerung        29,00 €


§ 10
Erwerb von Nutzungsrechten an weiteren Grabarten

(1) Für die Überlassung nachfolgender Grabstätten und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und –anlagen werden folgende Gebühren erhoben:
a) Für eine Urnenkammer (§ 26 der Friedhofsordnung) zur Aufnahme von bis zu 3 Urnen  1.100,00 €
b) Für eine Beisetzungsstelle in einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen (§ 27 der Friedhofsordnung)  660,00 € 

(2) Die Nutzungsgebühren umfassen die Kosten der Rahmenpflege der obigen Grabstätten einschließ-lich der Rasenpflege.

(3) Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Urnenkammer wird je Jahr der Verlängerung erhoben (§ 26 der Friedhofsordnung): 39,00 €


§ 11
Gebühren für Grabräumung

(1) Für die Räumung einer Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr beauftragte Dritte  (§ 35 Abs. 1 und 2 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben:

a) Für die Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten, Fundamenten, Befestigungsmaterialien, Gra-beinfassungen und Gewächsen
   1) für Erdbestattungen
      1. bei Wahlgräbern -je Grabstelle-    230,00 €
      2. bei Reihengräbern                        230,00 €
   2) bei Urnengrabstätten
      1. Wahlgräbern -je Grabstelle-         160,00 €
      2. bei Reihengräbern                       180,00 €
      3. bei Urnennischen - je Urne -        130,00 €

b) Die Grabräumungsgebühren entstehen abweichend von § 3 Abs. 1 bei Überlassung der Grabstätte.

(2) Für die Räumung einer Grabstätte, die vor dem 14. Mai 2010 aufgestellt wurde (§ 38 Abs. 2 der Friedhofsordnung) werden bei Durchführung der Arbeiten durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr beauftragte Dritte folgende Gebühren erhoben:

a) Für die Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten, Fundamenten, Befestigungsmaterialien, Grabeinfassungen und Gewächsen
   1) für Erdbestattungen
      1. bei Wahlgräbern -je Grabstelle-    230,00 €
      2. bei Reihengräbern                        230,00 €
   2) bei Urnengrabstätten
      1. Wahlgräbern -je Grabstelle-         160,00 €
      2. bei Reihengräbern                       180,00 €
      3. bei Urnennischen - je Urne -        130,00 €

b) Die Gebühren entstehen nach erfolgter Abräumung.

§ 12
Gebühren für Nebenleistungen

Für Nebenleistungen der Gemeinde, wie Abtragung des Grabhügels, Setzen des Fundamentes für den Grabstein, Grabeinfassungen usw., werden die Selbstkosten erhoben. Ein Pauschalbetrag kann festgesetzt werden.

§ 13
Verwaltungsgebühren

(1) Für Amtshandlungen und und sonstige Verwaltungstätigkeiten der Friedhofsverwaltung, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, erhebt die Gemeinde folgende Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.
a) Für die Prüfung der Zulassungserfordernisse für gewerblich Tätige und die
     Ausstellung einer Berechtigungskarte (§ 9 der Friedhofsordnung) pro Fall                    38,00 €
b) Für die Prüfung und Zustimmung zu einer Umbettung von Leichen
     und Aschen (§ 13 Abs. 2 der Friedhofsordnung)                                                            380,00 €
c) Für die Prüfung und Genehmigung der Errichtung und Veränderung von Grabmalen,
    Grabeinfassungen sowie sonstigen Grabausstattungen (§ 33 der Friedhofsordnung)     38,00 €
d) Sondergenehmigungen nach der notwendigen Arbeitszeit pro Stunde                          150,00 €
e) Für die Prüfung und Genehmigung der Nutzungsverlängerung gemäß §§ 8 - 10            90,00 €

(2) Die Kostenschuld entsteht mit Eingang des Antrages. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.
(3) Die Verwaltungskosten werden sofort fällig.
(4) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
    a) wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Gemeinde veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
    b) wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Gemeindebehörde abgegebene oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat,
    c) wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührenordnung vom 11.02.2015 außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 
Reiskirchen, den 19.12.2019                 Der Gemeindevorstand
                                                               der Gemeinde Reiskirchen

                                                              gez.
(DS)                                                       Kromm
                                                             
Bürgermeister

Vorstehende Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Reiskirchen wurde gemäß § 8 der Hauptsatzung der Gemeinde Reiskirchern im Reiskirchener Anzeiger Nr. 1 vom 3.1.2020 öffentlich bekannt gemacht.

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Reiskirchen
Im Auftrag

gez. Markgraf
stellvertretender Fachbereichsleiter III