Gemäß § 34 Abs. 3 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) wird festgestellt:

Durch die Niederlegung des Mandats zum 15.08.2019 des gewählten Bewerbers der FW-Fraktion, Herr Stephan Göhler, rückt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen als nächster, noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages der FW-Fraktion, Herr Steffen Rysse, Heinrich-Heine-Str. 23, 35447 Reiskirchen als Mitglied des Ortsbeirates Reiskirchen nach.

Gegen diese Feststellung sind die Rechtsmittel der §§ 25 - 27 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes gegeben.

Des Weiteren hat Herr Stephan Göhler das Amt als Ortsvorsteher des Ortsteils Reiskirchen niedergelegt. Eine Neuwahl wird in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats stattfinden.

Reiskirchen, 30.07.2019

gez.

(Frank)
Stellv. Gemeindewahlleiterin